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Beitragspflicht zum Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Gesetz über die Einführung einer zusätzlichen Absicherung für Pensionskassenzusagen über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) weiter vorangetrieben. Am 08.05.2020 stand bereits die 2. und 3. Lesung des Gesetzesvorhabens auf der Tagesordnung des Bundestages.

Im politischen Verfahren wurden dabei wichtige Forderungen zur erleichterten Durchführung berücksichtigt:

  • Schuldner der Beiträge an den PSVaG ist zwar grundsätzlich der Arbeitgeber. Das Gesetz sieht nun aber vor, dass die Beiträge auch durch die Pensionskassen an den PSVaG abgeführt werden können. Diese Verfahrensweise entlastet die Mitgliedsunternehmen und macht die Absicherung einfacher und damit unter dem Strich auch günstiger.
  • Das Verfahren zur Berechnung der Beiträge wurde vereinfacht.


Das Zwischenfazit für Pensionskassen lautet daher:
Die Pensionskassenzusagen sind in Zukunft noch besser abgesichert. Denn hinter dem Pensions-Sicherungs-Verein steht praktisch die gesamte deutsche Wirtschaftskraft.

Ein wichtiger Kritikpunkt bleibt bestehen:
Direktversicherungen und damit rund 8 Millionen Arbeitnehmer und Rentner erhalten keinen verbesserten gesetzlichen Schutz über den PSVaG. Das wird sich rächen, wenn die ersten Lebensversicherer in Schieflage geraten. Denn die dort gewählte Sicherungseinrichtung "Protektor" ist unzulänglich.

Beitrag des DGB zum Insolvenzschutz.
 

Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren

Am 20.04.2020 hat sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in einer nicht-öffentlichen Anhörung mit den Eingaben von Fachverbänden und Marktteilnehmern befasst.

Auch wir haben uns erneut mit einer eigenen Stellungnahme eingebracht, unseren Hauptkritikpunkt und weitere Verbesserungen im Detail vorgetragen. Insbesondere wollten wir die Beitragsabführung durch die Pensionskasse weiter absichern. Auch Betriebsräte großer Mitgliedsunternehmen der Hamburger Pensionskassen haben sich mit einer eigenen Stellungnahme eingebracht. Dafür ganz herzlichen Dank!

Stellungnahme der Betriebsräte
 

Wenig Bewegung bei politischen Entscheidungsträgern

Leider ist im bisherigen politischen Prozess aufgefallen, dass die politischen Entscheidungsträger nicht bereit waren, auf die breite Kritik mit einer erforderlichen weiteren Überarbeitung des Gesetzesentwurfes zu reagieren. Ungeachtet dessen werden wir uns bei zukünftigen Themen wieder mit allem Nachdruck für die Interessen unserer Mitgliedsunternehmen und unserer Mitglieder einsetzen.

Darüber hinaus treten wir ebenfalls weiter dafür ein, dass rund 8 Millionen Direktversicherte einen verbesserten gesetzlichen Schutz erhalten. Das geschieht durchaus auch im eigenen Interesse. Sollten Direktversicherungsrenten gekürzt werden, untergräbt das schlichtweg die gesamte betriebliche Altersvorsorge und schadet auch uns.

(Stand: 08.05.2020)
 

 

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