Run-Off bei den Versicherern nimmt kein Ende

Hintergrund
Bereits in der Vergangenheit informierten wir über den Umgang vieler Versicherer mit deren Angeboten der betrieblichen Altersvorsorge. Auch die Zürich Gruppe Deutschland hat verkündet, rund 720.000 Lebensversicherungen und Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) in den sogenannten Run-Off zu schieben.

In den zurückliegenden Jahren zogen sich Schritt für Schritt namhafte Versicherer aus der betrieblichen Altersvorsorge zurück. Im Jahr 2021 gab auch das Branchen-Schwergewicht Allianz ein ganzes Bündel von Maßnahmen bekannt, das aufhorchen ließ. Sie stieß z.B. ihre Pensionskasse in den Run-Off ab – d.h. stellte das Neugeschäft für die betriebliche Altersvorsorge ein und lagerte die bisherigen Versicherungsbestände auf andere, externe Plattformen aus.

Als Reaktion auf das aktuelle Umfeld brachten und bringen die Versicherer immer neue Produkte auf den Markt – häufig Verträge ohne 100-prozentige Beitragsgarantie. Die Versicherer garantieren weniger, vielfach nur noch 80% oder 90% der eingezahlten Beiträge.

Läuft es in der Kapitalanlage bei den Versicherern schlecht, können diese neuen Produkte für die Versicherten dementsprechend den Nachteil mit sich bringen, dass im Leistungsfall nicht einmal die Summe der jahrelang eingezahlten Beiträge zur Verfügung steht.
 

Um diese neuen Tarife der Versicherer, d.h. die Absenkung der Beitragsgarantie, gibt es aktuell Kontroversen und eine Vielzahl ungeklärte rechtliche Fragen. Diese gehen vor allem für Arbeitgeber mit potenziellen Haftungsrisiken einher.

• Es ist beispielsweise unklar, ob die neuen Produkte der Versicherer die Anforderungen an eine sogenannte beitragsorientierte Leistungszusage (boLZ) im Sinne des Betriebsrentengesetzes erfüllen. Bezweifelt wird auch, ob die arbeitsrechtliche Einstandspflicht der Arbeitgeber rechtswirksam auf unter 100% der eingezahlten Beiträge beschränkt werden kann.
  
  Arbeitgeber, die sich von den Versicherern zu solchen Produkten in der betrieblichen Altersvorsorge überreden lassen, gehen aktuell folglich ein Haftungsrisiko ein. Sollte im Zeitpunkt, zu dem Beschäftigte in Rente gehen, nicht mindestens die Summe der eingezahlten Beiträge für die Leistung zur Verfügung stehen, kann es sein, dass Arbeitgeber für die Differenz aufkommen müssen.
   
• Einige Arbeitsrechtler gehen sogar noch weiter. Sie raten Arbeitgebern, die im Rahmen von Direktversicherungen solche Tarife einsetzen wollen, dazu, vorsorglich Rückstellungen zu bilden – für den Fall, dass die neuen Versicherungsprodukte von den Arbeitsgerichten nicht als betriebliche Altersvorsorge anerkannt werden.
   
• Auch die Versicherer selbst sehen bei ihren neuen Produkten potenziell die Arbeitgeber im Risiko und drängen daher auf eine Änderung des Betriebsrentengesetzes, die die Zulässigkeit von den Tarifen ohne Beitragsgarantie gesetzlich verankern soll. Aktuell ist allerdings nicht zu erkennen, dass die Gesetzgebung diesem Ansinnen nachkommen wird.

Die Hamburger Pensionskasse ist auch vor diesem Hintergrund weiterhin die bessere Wahl für Arbeitgeber und Beschäftigte. Die 100-prozentige Beitragsgarantie bleibt in der Mitgliedergruppe F unverändert ein fester Bestandteil unseres Angebots.

Neben den niedrigen Verwaltungskosten und der deutlich über dem Branchendurchschnitt liegenden Gesamtverzinsung der Vorsorgekonten, bietet die Pensionskasse im Vergleich zu den Versicherern auch ein deutlich besseres Garantieniveau.

(Stand 24.08.2022)